Nachfolgend aktuelle und weisungsgebende Urteile des Bundesgerichtshofes im Mietrecht:

Unpünktliche Mietzahlungen des Jobcenters rechtfertigen keine Kündigung (BGH Az: VIII ZR 64/09, Urteil vom 21.10.2009)

Probleme, die aufgrund von Nachlässigkeiten oder Fehlern im Jobcenter auftreten muss sich der Mieter nicht zurechnen lassen, unabhängig ob die Miete an den Hilfebedürftigen selbst oder direkt an den Vermieter gezahlt wird.

Betriebskostenabrechnung auf Basis der Soll-Vorschüsse ist formell wirksam (BGH Az: VIII ZA 2/08, Beschluss vom 23.09.2009)

Eine Abrechnung der Betriebskosten auf der Basis der zwischen den Parteien vereinbarten Vorauszahlungen (Soll-Vorschüsse) anstatt der tatsächlich vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen (Ist-Vorschüsse) ist formell wirksam. Ob die vorgenommenen Abzüge der Höhe nach zutreffend angesetzt sind, betrifft die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung.

"Weißen der Decke" ist eine unzulässige Farbauswahlklausel (BGH Az: VIII ZR 344/08, Urteil vom 23.09.2009)

Der Mieter darf während der Mietzeit nicht verpflichtet werden, die Decken und Oberwände zu "weißen". Dies stell eine unzulässiges Farbdiktat dar. Als Folge ist die gesamte Vereinbarung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen unwirksam und kann daher nicht vom Mieter verlangt werden

Kein formularmäßiger zweijähriger Kündigungsverzicht über Studentenwohnung ( BGH Az: VIII ZR 307/08, Urteil vom 15.07.2009)

Ein formularmäßig vereinbarter Kündigungsverzicht für eine Studentenwohnung ist unwrksam, da Studenten auf Unwägbarkeiten des studuenverlaufs und ausbildungsbedingte Ortswechsel reagieren zu können.

Erstattungsanspruch bei zu Unrecht durchgeführten Schönheitsreparaturen (BGH Az: VIII ZR 302/07, Urteil vom 27.05.2009)

Bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel kann der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Endrenovierungsklausel vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausgeführt hat.

Außenanstrich von Türen und Fenstern kann nicht gefordert werden (BGH Az: VIII 210/08, Urteil vom 18.02.2009)

In einem Formularmietvertrag können die Schönheitsreparaturen nicht auch auf den Außenanstrich von Türen und Fernstern erweitert werden. Als Folge ist die gesamte Vereinbarung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen unwirksam und kann daher nicht vom Mieter verlangt werden.

Keine Verpflichtung zur Renovierung in neutralen Farbtönen (BGH Az: VIII ZR 166/08, Urteil vom 18.02.2009)

Mietvertragsklauseln, welche die Mieter verpflichten (auch) während der Mietzeit die Wohnung in neutralen Farbtönen zu renovieren, sind unwirksam.

Kein Mieterhöhungszuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel (BGH Az: VIII ZR 118/07, Urteil vom 11.02.2009)

Der Vermieter ist nicht berechtigt einen Mietzuschlag zur ortsüblichen Miete zu verlangen, wenn die Klausel über die Verpflichtung zur Schönheitsreparatur im Mietvertrag unwirksam ist.

Individuelle Endrenovierungsklausel im Wohnungsübergabeprotokoll ist wirksam (BGH Az: VIII ZR 71/08, Urteil vom 14.01.2009)

Die nach Abschluss des Mietvertrages individuell ausgehandelte und vereinbarte Endrenovierungspflicht des Mieters ist wirksam, unbeschadet einer eventuellen Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag.

Isolierte Endrenovierungsklausel ist unwirksam (BGH Az: VIII ZR 316/06, Urteil vom 12.09.2007)

Auch die Verwendung einer Endrenovierungsklausel ohne Verpflichtung zur laufenden Durchführung der Schönheitsreparaturen ist in einem Formularmietvertrag unwirksam. 

Abgeltungsklauseln bei starren Fristen oder Prozentsätzen sind unwirksam (BGH Az: VIII ZR 52/06)

Formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, die sich an starren Fristen und Prozentsätzen ausrichten, sind unwirksam.